Telefonüberwachung deutschland

§ 100a StPO: Die Telefonüberwachung
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Die Oppositionsparteien reagierten empört auf den Anstieg der Überwachungen und forderten eine Nachbesserung der gesetzlichen Grundlage der Telefonüberwachung nach der Bundestagswahl. Oftmals seien die Gesprächsinhalte für die Strafverfolgung irrelevant, berührten aber einen geschützten Kernbereich.

Der Anstieg der Überwachungen sei vor allem auf eine steigende Zahl schwerer Straftaten in bestimmten Bereichen zurückzuführen, wie zum Beispiel bei Kindesmissbrauch. Die Gewerkschaft der Polizei wies daraufhin, dass jeder Überwachung eine gerichtliche Genehmigung vorangehe.

Keine pikanten Enthüllungen vor der Bundestagswahl: Die vom Bundeskanzleramt versprochene Überprüfung der umstrittenen Gorleben-Akten wird offenbar erst nach dem September abgeschlossen sein. Für die Studie wurden vier Staatsanwaltschaften untersucht, drei in Nordrhein-Westfalen und eine in einem Stadtstaat. Zwei der nordrhein-westfälischen Bezirke sind nicht städtisch geprägt.

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Hier kam es besonders oft vor, dass die Richter einfach Textvorlagen der Staatsanwälte abzeichneten. Wenn der Staatsanwalt seinen Antrag schon in Beschlussform vorformuliert, stellen 92,3 Prozent der Richter den Bescheid wortgleich aus. Der Rechtsprofessor verlangt eine stärke Spezialisierung derjenigen Richter, die Telefonüberwachungen anordnen dürfen.

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Knapp zehn Prozent aller Anordnungen enthalten nicht einmal die zwingend vorgeschrieben Angabe, wegen welcher Art von Straftat die Überwachung vorgenommen werden soll. Nach dem geltenden Recht sind Personen, deren Telefon abgehört wurde, nach Abschluss der Aktion darüber zu informieren. Die Aufzeichnungen werden vernichtet, sobald ihre Aufbewahrung nicht mehr erforderlich ist. Auch darüber wird ein Protokoll erstellt.

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Telekommunikationsüberwachung — Rechtsgrundlage und Situation in Frankreich [fr]. Drucken Google Facebook Twitter. In der gleichen Rubrik.

Kanzlei Louis & Michaelis – bundesweite Strafverteidigung

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums verwies auf das Verhältnis zwischen der Zahl der Telefonüberwachungen und der Gesamtzahl von jährlich sechs Millionen Strafverfahren in Deutschland. Die Grundrechte Art. So unbeliebt die Zensur in der Bevölkerung, so willkommen war es der deutschen Regierung, die politische Verantwortung dafür an die Alliierten delegieren zu können. Nicht einmal die Betreiber selbst hätten Zugriff auf Chat-Inhalte. Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen.

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