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Abhören – Was ist erlaubt?

Sie können beispielsweise unbemerkt Spionageprogramme auf dem Rechner installieren, mit denen sich Daten ausspähen, Geräte manipulieren und etwa Tastatureingaben aufzeichnen lassen. Als Staatstrojaner oder Bundestrojaner wird eine Software bezeichnet, die der Staat einsetzt. Die deutsche Polizei darf etwa seit einem Gesetz von zur Aufklärung von Straftaten einen solchen Trojaner nutzen.

Sie erlaubt es Ermittlerinnen und Ermittlern unter anderem, die Kommunikation in Messengerdiensten wie WhatsApp zu überwachen. Von dem Einsatz der Software wissen betroffene Nutzerinnen nichts. Derzeit stehen verschiedene Staatstrojaner zur Verfügung, nicht alle sind einsatzbereit. Nach oben Link Link zum Beitrag. Bis war der Einsatz des Staatstrojaners nur dem Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr erlaubt. Doch seit am August das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten ist, darf die Polizei mit der Software auch Alltagskriminalität verfolgen.

Die Onlinedurchsuchung macht es möglich, Handys und Computer auszuspähen und dabei private Daten abzugreifen. Auch besteht die Möglichkeit, sie intransparent zu verändern. Ursprünglich standen die Staatstrojaner nicht im Gesetzentwurf, sondern in einem Änderungsantrag , den die Bundesregierung selbst nachträglich als "Formulierungshilfe" eingebracht hatte.

Gleich mehrere Kläger versuchten, rechtlich gegen das neue Gesetz vorzugehen. Datenschützer des Vereins Digitalcourage , die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die FDP reichten vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde ein. Einer Erhebung des Bundeskriminalamts zufolge, die netzpolitik. Die Bundesregierung legitimierte den Einsatz des Staatstrojaners auch als Werkzeug für die Aufklärung schwerer und schwerster Straftaten. Um das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht unzulässig einzuschränken, wird in dem Gesetz von zwischen zwei Arten des polizeilichen Staatstrojaners unterschieden: Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung Quellen-TKÜ dürfen Ermittler nur das mitlesen, was als laufende Kommunikation gilt.

Verschlüsselte WhatsApp-Nachrichten etwa, nicht aber das ganze System oder die gesamte gespeicherte Kommunikation. Bei der Onlinedurchsuchung hingegen dürfen die Ermittler auf das gesamte Gerät zugreifen. Damit jemand auf diese Weise überwacht werden darf, muss er im Verdacht stehen, eine besonders schwere Straftat wie Hochverrat, Mord, Geldwäsche oder Bestechung begangen zu haben.

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Nach Einschätzung von netzpolitik. So steht es in der Strafprozessordnung. Für Nachrichtendienste, die schon bei einem Extremismus-, Terrorismus- oder Spionageverdacht tätig werden dürfen, gilt diese Gesetzesgrundlage zwar nicht. Doch grundsätzlich dürfen weder der Verfassungsschutz noch der Bundesnachrichtendienst derzeit Staatstrojaner nutzen. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nun eine deutliche Ausweitung ihrer Befugnisse vor.

So soll künftig beiden Diensten "Eingriff in informationstechnische Systeme" erlaubt sein. Gegenstand der Übermittlung sein; für die weitere Selektion und Verarbeitung ist die ersuchende Behörde nach eigenem Recht zuständig Das Vorgehen sei eine "Möglichkeit der ressourcenschonenden Zusammenarbeit". Bisher gilt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren. Als Begründung ist unter anderem der Fall eines Zwölfjährigen genannt, der im November beziehungsweise Dezember versucht haben soll, einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben. Weiter sind die möglicherweise beeinflussten Kinder deutscher Dschihadisten genannt, die aus Syrien nach Deutschland zurückkommen.

Das Papier gehe deutlich über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Weitere Innenausschussmitglieder von anderen Parteien sehen es ähnlich. Stattdessen soll der Einsatz dieser ohnehin hochumstrittenen Instrumente nun auf den Geheimdienstbereich ausgeweitet werden. Der Einsatz des Staatstrojaners soll vor allem möglich sein, wenn eine schwere staatsgefährdende Straftat vorliegt.

Es falle schwer, einzeln aufzulisten, was an diesem Gesetzespaket zu kritisieren sei, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken: "Das ganze Paket ist ein Katalog Orwellscher Fantasien. Was dazu im Entwurf stehe, sei rechtsstaatlich höchst fragwürdig, sagt etwa von Notz: "Kinder stehen aus gutem Grund unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz. Konstantin Kuhle weist derweil daraufhin, dass eine Speicherung der Daten Minderjähriger nach Paragraf 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bereits möglich ist — in den Dateien des Inlandsnachrichtendienstes bei Minderjährigen über 14 Jahren und lediglich in der jeweiligen Akte sogar bei Minderjährigen unter 14 Jahren.

Stattdessen müssten die Jugendämter gestärkt werden. Ähnlich sieht es Ulla Jelpke: "Sofern es sich um Kinder handelt, die von ihren Eltern ins Einflussgebiet des 'Islamischen Staates' gebracht worden waren, brauchen die womöglich sozialtherapeutische Unterstützung, aber ganz bestimmt keinen Aufpasser vom Geheimdienst.

Befürchten Sie, dass Sie abgehört werden?

Diese Mobilnummer wird bereits verwendet. Eine erste empirische Untersuchung zur Wirksamkeit von Richtervorbehalten wurde vorgelegt siehe Literatur. Ein solcher Eingriff ist nur zur Strafverfolgung schwerster Delikte oder zur Verhinderung von beispielsweise terroristischen Anschlägen zulässig. Die Polizei kann damit künftig Nachrichten auf privaten Computern und auf dem Smartphone mitlesen. Küchenradio , Namensräume Artikel Diskussion.

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung in den mit dieser Thematik befassten Ministerien. Weil die SPD die Pläne vollständig ablehnt — der Entwurf enthält so ziemlich alles, was in der vergangenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes abgelehnt wurde —, ist es unwahrscheinlich, dass er in dieser Form angenommen wird. Auch müsste die GKommission des Bundestags dem Gesetzentwurf zustimmen. Das unabhängige Gremium des Bundestags ist immer dann gefragt, wenn die Nachrichtendienste des Bundes in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Artikel 10 des Grundgesetzes eingreifen wollen — deshalb die Bezeichnung G Telekommunikationsüberwachung TKÜ bezeichnet die Informationserhebung von über eine gewisse räumliche Distanz ausgetauschten Informationen durch in der Regel staatlichen Stellen und meist ohne Wissen der Kommunikationsteilnehmer.

Erfasste Übertragungsmittel sind z. Manchmal werden aufgrund technischer oder rechtlicher Beschränkungen nur die Verkehrsdaten Metadaten erfasst und nicht die Kommunikationsinhalte. Für die technische Realisierung in den Telekommunikationsnetzen gibt es internationale Standards.

Seitdem es Fernkommunikation z. Briefe und Staaten gibt, konnte der Postverkehr durch die Herrscher organisierter Gemeinwesen überwacht werden. Staatliche Telekommunikationsüberwachung wurde in den er ein Mittel der staatlichen Strafverfolgung. So konnte damals Roy Olmstead aufgrund einer Telefonüberwachung überführt und verurteilt werden. Im Zweiten Weltkrieg verwendeten die Kriegsparteien Abhörgeräte zur Telefonüberwachung intensiv durch ihre Geheimdienste.

Gleiches geschah durch die Geheimdienste während des " Kalten Krieges "; insbesondere ausländische Botschaften wurden durch Wanzen abgehört. Höhepunkt dabei waren dann die Globale Überwachungs- und Spionageaffäre von , die Edward Snowden aufdeckte, sowie weitere Veröffentlichungen von WikiLeaks ab , bei denen der Einsatz von Abhörgeräten durch Geheimdienste dokumentiert und veröffentlicht wurden.

Telekommunikationsüberwachung ist die im Strafverfahrensrecht und Polizeirecht in Deutschland übliche Bezeichnung für die Überwachung von Telekommunikationsvorgängen und -inhalten. Die Telekommunikationsüberwachung ist ein Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte des Artikel 10 des Grundgesetzes Brief- , Post- und Fernmeldegeheimnis. Eine Überwachung kann zum Zweck der Strafverfolgung , im Bund und in einigen Bundesländern auch zum Zweck der Gefahrenabwehr , oder aus nachrichtendienstlichen Gründen angeordnet werden. Zur Anordnung sind Richter bzw. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft ergehen, wobei die richterliche gerichtliche Anordnung unverzüglich nachzuholen ist.

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Eine erste empirische Untersuchung zur Wirksamkeit von Richtervorbehalten wurde vorgelegt siehe Literatur. Für Zwecke der Nachrichtendienste sind für die LfV die jeweilig zuständigen obersten Landesbehörden, für die Nachrichtendienste des Bundes das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat anordnungsbefugt.

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Im Jahr wurden hierzu 6. Angeordnet wurden insgesamt Davon abzugrenzen ist die Herausgabe von Verkehrsdatensätzen. Vom 1. Januar bis zum 2. März wurde auch die Vorratsdatenspeicherung zur Telekommunikationsüberwachung genutzt. Am Bei der Online-Durchsuchung können mittels einer auf dem Gerät installierten Software sämtliche gespeicherten Inhalte erfasst werden.

Durch die zunehmende Verbreitung verschlüsselter Kommunikation wird die Überwachung der Telekommunikation zunehmend erschwert. Dabei wird auf dem Computer, mit der die zu überwachende Kommunikation getätigt wird, eine Software installiert, welches die Kommunikation vor der Verschlüsselung mitschneidet und an die Ermittlungsbehörde übermittelt. Ob dies jedoch in der Praxis tatsächlich abgrenzbar ist, ist umstritten.

Die Top Ten der Abhör-Gründe

Grundsätzlich ist das Abhören von Gesprächen und Räumen für Privatpersonen nach wie die Themen Handy abhören, Telefonüberwachung, DECT abhören. Sept. Nur ein Richter darf gemäß § f StPO das Abhören und Bei Handys (laut Gesetz "Mobilfunkendgeräte") erlaubt es § i StPO, ebenfalls.

Zu unterscheiden ist die Quellen-TKÜ von der Online-Durchsuchung , bei der es den Ermittlungsbehörden erlaubt ist, aus den Systemen einer betroffenen Person im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beweiserhebliche Daten auszuleiten — also auch solche, die nicht fernübertragen werden, sondern z. Inwieweit diese Quellen-TKÜ durch die Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung rechtlich legitimiert ist oder einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstellt, ist umstritten. Das untersuchte Programm ermöglichte nebenher ein Nachladen von beliebigen Programmen aus dem Internet, das Erstellen von Bildschirmfotos und enthielt ein Modul welches einen Mitschnitt der Tastaturanschläge ermöglicht.

Des Weiteren können durch den Trojaner auch einfache Daten, wie z. Bilder, auf den Computer aufgespielt werden, also auch etwaige gefälschte Beweise oder sonstiges kompromittierendes Material. Neben den verfassungsrechtlich bedenklichen Zusatzfunktionen kritisierte der CCC die Sicherheitsfunktionen des Trojaners. Verschlüsselt wurde lediglich der Upload der zu exfiltrierenden Daten, wobei in allen Fällen derselbe Schlüssel verwendet wurde. Die Steuerung des Trojaners erfolgte unverschlüsselt und ohne Authentifizierung, so dass eine Sicherheitslücke auf den Computern der Betroffenen geöffnet wurde.

Jemand hört mein Telefon ab – was kann ich tun?

Der Begriff wird bei den Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes nicht verwendet. Im Bereich der Cyberabwehr liefert sie Erkenntnisse über Angriffsvektoren, Zielspektrum, mögliche Absichten und gängige Vorgehensweisen eines Angreifers. Darüber hinaus werden Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Untersuchung von Hackingvorfällen und Schadsoftware erbracht.

April nahm beim BKA ein Aufbaustab seine Arbeit auf, der sich zum Ziel gesetzt hat, die zersplitterte Telekommunikationsüberwachungs-Landschaft der 38 Sicherheitsbehörden und den ca. Diese neue Organisationsstruktur ermöglicht den Wissensträgern der Bundesbehörden künftig räumlich und organisatorisch eng zusammenzuarbeiten.

Dies sind englische Fachausdrücke für ein Leistungsmerkmal , das alle technischen Einrichtungen öffentlicher Netze bieten müssen: eine Möglichkeit, dass sich befugte staatlichen Stellen wahlfrei auf bestimmte Verbindungen aufschalten und den dort laufenden Verkehr abhören können. Die Bereitstellung ist für eine kommerzielle Nutzung eines solchen Netzes verpflichtend, um eine Lizenz der Bundesnetzagentur zu erhalten und den Betrieb aufrechtzuerhalten.

An der Realisierung und dem Einsatz der Telekommunikationsüberwachung wird vielfach Kritik geübt. Unzweifelhaft ist Telekommunikationsüberwachung ein Eingriff in Grundrechte. Ein solcher Eingriff ist nur zur Strafverfolgung schwerster Delikte oder zur Verhinderung von beispielsweise terroristischen Anschlägen zulässig.

Möglicher Missbrauch muss verhindert werden, kommt jedoch sowohl in Diktaturen als auch in demokratischen Ländern vor.

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